Gemeinde

Benshausen

  Verwaltungskostensatzung

der Gemeindeverwaltung Benshausen

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)

vom 14. April 1998 (GVBl. S. 73), zuletzt geändert am 04. Mai 2010 (GVBl. S. 113, 114), der §§ 1, 2 und 11 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG)  vom 19. September 2000 (GVBl. S 301), zuletzt geändert am 29. März 2011 (GVBl. S. 61), sowie des Thüringer Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG) vom 7. August 1991 (GVBl. S. 285, 321), zuletzt geändert am 20. Dezember 2010 (GVBl. S. 537) sowie der Verwaltungskostenordnung zum Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVGKostO) vom 25. Januar 1995 (GVBl. S. 92), geändert am 16. Dezember 2008 (GVBl. S. 568, 573) hat der Gemeinde der Gemeindeverwaltung Benshausen in der Sitzung vom 30.06.2011 die folgende Verwaltungskostensatzung beschlossen:

§ 1

Gebührenpflichtige Amtshandlungen

(1) Für einzelne Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten im eigenen   Wirkungskreis, die auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vorgenommen worden sind, werden aufgrund dieser Verwaltungskostensatzung in Verbindung mit dem jeweils gültigen Kostenverzeichnis Verwaltungsgebühren und Auslagen erhoben.

(2) Gebühren, die aufgrund von Gesetzen und anderer – auch Rechtsvorschriften der Gemeinde Benshausen – erhoben werden, namentlich Benutzungsgebühren, bleiben von dieser Satzung unberührt.

(3) Für Amtshandlungen im übertragenen Wirkungskreis gelten die Vorschriften des Thüringer Verwaltungskostengesetzes.

§ 2

Gebührenfreie Amtshandlungen

Gebührenfrei sind Amtshandlungen, die

1. überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen werden oder

2. von einer Behörde in Ausübung der öffentlichen Gewalt veranlasst werden, es sei denn,

    dass ein Dritter die Amtshandlungen mittelbar veranlasst hat.

§ 3

Persönliche Gebührenfreiheit

(1) Von der Entrichtung von Verwaltungsgebühren sind befreit:

1. die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesländer sowie juristische Personen des  

    öffentlichen Rechts, welche nach deren Haushaltsplänen für ihre Rechnung verwaltet

    werden oder diesen gleichgestellt sind,

2. Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, welche die Rechtsstellung

    einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben,

3. Landkreise, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige kommunale Körperschaften

    des öffentlichen Rechts,

4. Hochschulen, Studentenschaften, Forschungseinrichtungen und Studentenwerke, welche

    die Rechtsstellung einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts

    haben, andere Einrichtungen, die wissenschaftlichen oder Unterrichts- und   

    Erziehungszwecken dienen und als gemeinnützig anerkannt sind,

5. freie Wohlfahrtsverbände.

(2) Anderen Ländern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die für deren

Rechnung verwaltet werden oder diesen gleichgestellt sind, kann Gebührenfreiheit eingeräumt werden, wenn die Gegenseitigkeit gewährleistet ist.

(3) Befreiungen und Ermäßigungen, die auf besonderen gesetzlichen Vorschriften beruhen,

bleiben unberührt.

§ 4

Gebühren in besonderen Fällen

(1) Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Gemeindeverwaltung Benshausen abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben.

(2) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen, nachdem mit der

sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist, oder wird

ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt, oder wird eine

Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen, so ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr

um ein Viertel.

(3) Von der Erhebung der Gebühr kann abgesehen werden bzw. die Gebühr kann ermäßigt

werden, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen oder aus sonstigen Billigkeitsgründen geboten erscheint.

§ 5

Kostengläubiger

Kostengläubiger ist die Gemeinde Benshausen.

§ 6

Kostenschuldner

(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

1. wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,

2. wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte

    Erklärung übernommen hat,

3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 7

Kostenbemessung

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem anliegenden Kostenverzeichnis zur Verwaltungskostensatzung, das Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 8

Rahmengebühren

Bei Amtshandlungen, für die in dem Gebührenverzeichnis ein Rahmen festgelegt ist, wird die

Gebühr bemessen

1. nach der Bedeutung des Gegenstandes und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten

    und

2. nach dem mit der Vornahme der Amtshandlung verbundenen Aufwand.

§ 9

Auslagen

(1) Werden bei der Vorbereitung oder bei der Vornahme einer Amtshandlung und sonstigen

Verwaltungstätigkeiten Auslagen notwendig, die nicht bereits mit der Gebühr abgegolten

sind, so hat der Kostenschuldner sie zu erstatten; dies gilt auch, wenn eine Gebühr nicht zu

entrichten ist. Auslagen hat der Kostenschuldner auch dann zu erstatten, wenn sie bei einer

anderen am Verfahren beteiligten Behörde entstanden sind; in diesen Fällen findet ein Ausgleich zwischen den Behörden nur statt, wenn die Auslagen im Einzelfall 25,00 €

übersteigen. Als Auslagen gelten auch Kosten, die einer am Verfahren beteiligten Behörde

entstanden sind, ohne dass sie gegenseitig ausgeglichen werden.

(2) Als Auslagen werden insbesondere erhoben:

1. Postgebühren für Zustellungen und Nachnahmen sowie für die Ladung von Zeugen und

    Sachverständigen; wird durch Bedienstete der Gemeinde zugestellt, so werden die für

    die Zustellungen durch die Post mit Zustellungsurkunde entstehenden Postgebühren     

    erhoben;

2. Telefaxgebühren sowie Gebühren für Ferngespräche,

3. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,

4. Zeugen- und Sachverständigengebühren,

5. bei Dienstgeschäften entstehende Reisekosten,

6. Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind,

7. Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen,

8. Schreibgebühren für weitere Ausfertigungen, Abschriften, Durchschriften, Auszüge,

    Kosten für Fotokopien und Vervielfältigungen nach den im Kostenverzeichnis   

    vorgesehenen Sätzen.

(3) Beim Verkehr mit den Behörden des Landes und beim Verkehr der Gebietskörperschaften

(einschl. Verwaltungsgemeinschaften) im Lande untereinander werden Auslagen nur

erhoben, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 25,00 € übersteigen.

§ 10

Kostenentscheidung

(1) Die Kosten (Gebühren und Auslagen) werden von Amts wegen festgesetzt. Die Entscheidung über die Kosten soll, soweit möglich, zusammen mit der Sachentscheidung ergehen.

(2) Aus der Kostenentscheidung müssen mindestens hervorgehen:

1. die kostenerhebende Behörde,

2. der Kostenschuldner,

3. die kostenpflichtige Amtshandlung,

4. die als Gebühren und Auslagen zu zahlenden Beträge,

5. die Zahlungsfrist,

(3) Die Kostenentscheidung kann mündlich ergehen; sie ist auf Antrag schriftlich zu bestätigen. Soweit sie schriftlich ergeht oder schriftlich bestätigt wird, sind auch die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Kosten sowie deren Berechnung anzugeben.

§ 11

Entstehen – Fälligkeit

(1) Die Kostenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der zuständigen Behörde, im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.

Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu

erstattenden Betrages.

(2) Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Schuldner

fällig, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt.

§ 12

Zahlung - Zahlungsverzug

(1) Die Gebühren und Auslagen sind an die in der Kostenentscheidung genannten Zahlstellen

zu entrichten.

(2) Eine Amtshandlung, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten abhängig gemacht werden.

§ 13

Zuwiderhandlungen

(1) Gemäß § 16 ThürKAG wird wegen Abgabenhinterziehung mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines   

anderen

1. einer Gemeinde oder einem Landkreis über Tatsachen, die für die Erhebung oder  

    Bemessung von Abgaben erheblich sind, unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

    oder

2. einer Gemeinde oder Landkreis pflichtwidrig über abgabenrechtlich erhebliche Tatsache

    in Unkenntnis lässt.

Der Versuch ist strafbar.

(2) Ordnungswidrig handelt gemäß § 17 ThürKAG und kann mit Geldbuße bis 10.000,00 € belegt werden, wer als Abgabenpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten

eines Abgabenpflichtigen eine der in Absatz 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht

(leichtfertige Abgabenverkürzung).

(3) Ordnungswidrig handelt auch und kann mit Geldbuße bis zu 5.000,00 € belegt werden,

 wer vorsätzlich oder leichtfertig

1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, oder

2. den Vorschriften einer Abgabensatzung zur Sicherung oder Erleichterung der

    Abgabenerhebung, insbesondere zur Anmeldung oder Anzeige von Tatsachen, zur Führung    

    von Aufzeichnungen oder Nachweisen, zur Kennzeichnung oder Vorlegung von   

    Gegenständen oder zur Erhebung und Abführung kommunaler Abgaben zuwiderhandelt.

§ 14

Rechtsbehelf

Gegen die Erhebung von Gebühren auf Grund dieser Verwaltungskostensatzung sind die Rechtsbehelfe nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung gegeben. Durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Heranziehung zu Gebühren nach dieser Gebührenordnung wird die Verpflichtung zur Zahlung nicht aufgehoben.

§ 15

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verwaltungskostensatzung der Gemeindeverwaltung Benshausen 

      vom 02.12.1993 außer Kraft.

Benshausen,  17.08.2011

Keil

Bürgermeister                                                                         Siegel

Anlage: Kostenverzeichnis zur Verwaltungskostensatzung der Gemeindeverwaltung 

             Benshausen.

                                                                                              ausgehangen: ………………

                                                                                              abgenommen: ………………

                                                                                              Unterschrift    ……………….